Steuerberater Nürnberg | Lohnbuchhaltung | Jahresabschluss - Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angebenFlüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben

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Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angebenFlüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben

Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u. a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ergebender Kostenforderungen ermöglicht. Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 W 5/24).